Regelungssysteme - Ergebnisse

Die Ergebnisse der planungswissenschaftlichen Evaluierung der landnutzungsrelevanten Rege-lungs- und Steuerungssysteme des Planungs- und Umweltrechts sowie der wichtigsten anreiz-technischen Förderpolitiken dienten als Ausgangsbasis der weiteren Arbeiten und waren hand-lungsleitend bei der Ableitung institutioneller Gestaltungsoptionen.

Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse aufgezeigt. Eine umfassende Darstellung der Analyse sowie der Ergebnisse findet sich im CC-LandStraD-Arbeitsbericht Nr. 2.

Im Kern kann diesbezüglich festgehalten werden, dass das deutsche Planungs- und Umweltrecht bereits durch eine weitgehende rechtliche Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung gekennzeichnet ist und in den vergangenen Jahren ein breit aufgestellter Instrumentenkasten mit unterschiedlichen Instrumententypen entwickelt wurde. Mit deren Hilfe können bereits heute klimawandelangepasste Raumstrukturen entwickelt werden. 

Unterschiedliche Instrumententypen zur Steuerung der Landnutzung
(© Raabe 2015)

Gleichzeitig kann konstatiert werden, dass in Teilen eine Weiterentwicklung einzelner Instrumente im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung notwendig sein wird (beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen, Düngerecht, Kompensationsflächenmanagement) und in verschiedenen Bereichen deutliche Vollzugs- und Umsetzungsdefizite vorhandener Instrumente festzustellen sind (beispielsweise Grünlandschutz, Eindämmung der Flächeninanspruchnahme, Hochwasserschutz). Zudem müssen Klimaschutz und Klimaanpassung vermehrt Eingang finden in Förderpolitiken der EU, des Bundes und der Länder (z.B. Gemeinsame Agrarpolitik, Städtebauförderung).

Die hohe Bedeutung informeller Handlungs- und Planungsansätze hat sich bestätigt. Zudem sind im Ergebnis der Analyse Instrumente in den Vordergrund gerückt, die in fachlichen Diskursen bisher nur vereinzelt mit der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Verbindung gebracht wurden. Sektorübergreifend hat sich gezeigt, dass das Zusammenwirken einzelner Instrumente und die konkrete Ausgestaltung der Governance-Systeme (Kooperation und Koordination zwischen Akteuren, Institutionen) für die erfolgreiche Umsetzung klimawandelrelevanter Maßnahmen von zentraler Bedeutung sind.

Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Analysephase wurden übergeordnete und maßnahmenspezifische institutionelle Handlungsoptionen erarbeitet. Auf übergeordneter Ebene – losgelöst von einzelnen Maßnahmenbetrachtungen – haben sich folgende Handlungsschwerpunkte herauskristallisiert:

  • Effektivere Steuerung und Koordinierung der Landnutzung durch räumliche Gesamtplanung,
  • Verstärkte Berücksichtigung von Klimawandelfolgen in der räumlichen Planung,Weiterentwicklung der Landschaftsplanung,
  • Weiterentwicklung des Kompensationsflächenmanagements,
  • Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik,
  • Vermehrte Berücksichtigung klimawandelrelevanter Aspekte in informellen Planungs- und Handlungsansätzen,
  • Stärkung des integrierten Flächenmanagements als Teil einer vorsorgenden Flächenhaushaltspolitik,
  • Etablierung einer integrierten Umweltbeobachtung.

In Bezug auf die in CC-LandStraD modellierten Maßnahmen innerhalb der drei Sektoren konnte eine umfassende rechtlich-instrumentelle Bewertung erarbeitet werden. Zu jeder der Maßnahmen liegt eine detaillierte Analyse vor mit Ausführungen zu

  • Inhalt und Ziel der Maßnahme,
  • dem rechtlich-instrumentellen und politischen Rahmen,
  • erkennbaren Umsetzungshemmnissen und Konfliktbereichen sowie
  • möglichen institutionellen Handlungsoptionen zur weiteren Beförderung einer bestimmten Maßnahme.

Generell lässt sich festhalten, dass es in entscheidendem Maße auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Instrumente ankommt: So sollte der Fokus darauf liegen, Zielkonflikte aufzudecken und zu berücksichtigen sowie instrumentelle Synergien zu nutzen, etwa zwischen Klimaschutz und Naturschutz. Bei der Ausgestaltung planerischer, ordnungsrechtlicher und anreiztechnischer Instrumente ist eine instrumentelle Überfrachtung möglichst zu vermeiden. Insbesondere ordnungsrechtliche Vorgaben sollten maßvoll eingesetzt werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn kooperative, anreiztechnische und informative Ansätze nicht ausreichen. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Gelder kann es zielführend sein, vor allem solche Maßnahmen prioritär umzusetzen, die auch losgelöst von Klimaschutz und Klimaanpassung positive Umweltwirkungen entfalten (sogenannte no regret-Maßnahmen).